AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dalmia GSB Refractories GmbH

1. Geltung/Abweichende Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Auftragsbestätigungen und Lieferungen der Dalmia GSB Refractories GmbH. Mit Abschluss des 1. Vertrages unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung an. Dies gilt auch für alle – auch mündlich – abgeschlossenen zukünftigen Folgegeschäfte. Von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. Dies gilt auch, wenn die Dalmia GSB Refractories GmbH in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder sonstige Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


2. Lieferung/Transport

2.1 Kommt die Dalmia GSB Refractories GmbH mit der Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

2.2 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung oder Ausschluss der Leistungspflicht der Dalmia GSB Refractories GmbH sind nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 6. ausgeschlossen bzw. beschränkt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde vom Vertrag zurückgetreten ist, und auch dann, wenn solche Ansprüche bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind.

2.3 Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils im Einzelfall vereinbarten Klausel der Incoterms (jeweils aktuellste Fassung).

2.4 Bei Selbstabholung des Kaufgegenstandes ist der Kunde verpflichtet, Befestigungen und sonstige Vorrichtungen zur beförderungssicheren Verladung des Kaufgegenstandes bereitzustellen.

2.5 Unterstützt die Dalmia GSB Refractories GmbH durch ihr Personal die Bauleitung des Kunden bei der Überwachung der Montage oder der Inbetriebsetzung, haftet die Dalmia GSB Refractories GmbH nur dafür, dass sie fachlich geeignetes Personal auswählt. Aufgaben und Tätigkeiten der Bauleitung, der Fachbauleitung, der Bauüberwachung, der Planung oder der Koordination sowie Montagearbeiten übernimmt die Dalmia GSB Refractories GmbH nicht. Die Dalmia GSB Refractories GmbH übernimmt ferner nicht die fach-, sach- und zeichnungsgerechte Einbringung des Kaufgegenstandes.


3. Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltung

3.1 Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

3.2 Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach §§ 366, 367 BGB verrechnet.

3.3 Eine Aufrechnung des Kunden ist nur zulässig mit einer rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder von der Dalmia GSB Refractories GmbH unbestrittenen Gegenforderung des Kunden.

3.4 Zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Dalmia GSB Refractories GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche aus der Geschäftsverbindung oder aus früheren Verträgen zwischen den Parteien resultierenden Forderungen, insbesondere aus einem anerkannten Kontokorrentsaldo, bis diese vollständig beglichen sind.

4.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die Dalmia GSB Refractories GmbH ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe des Kaufgegenstandes verlangen.

Gleiches gilt, wenn

4.2.1 der Kunde gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt, oder

4.2.2 eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere Pfändungen oder sonstige Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, oder

4.2.3 der Kunde mit einem oder mehreren seiner Gläubiger eine außergerichtliche Einigung der Schuldenbereinigung versucht, oder

4.2.4 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden abgewiesen oder das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wird.

Die entstehenden Kosten, insbesondere für den Rücktransport, sind vom Kunden zu tragen. Verlangt die Dalmia GSB Refractories GmbH nach dieser Ziff. 4.2 die Herausgabe des Kaufgegenstandes, gilt dies im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag.

4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen und sonstige Eingriffe seitens Dritter sind der Dalmia GSB Refractories GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4.4 Solange der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes des Kaufgegenstandes sicherungshalber an die Dalmia GSB Refractories GmbH ab. Die Dalmia GSB Refractories GmbH nimmt die Abtretung an.

4.5 Die Verarbeitung/Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Kunden wird für die Dalmia GSB Refractories GmbH vorgenommen, ohne dass der Dalmia GSB Refractories GmbH hieraus Verpflichtungen erwachsen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, der Dalmia GSB Refractories GmbH nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, so erwirbt die Dalmia GSB Refractories GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des Kaufgegenstandes zu dem Wert der anderen verarbeiteten/verbundenen/vermischten Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung bzw. Vermischung.

4.6 Der Kunde tritt auch diejenigen Forderungen zur Sicherheit an die Dalmia GSB Refractories GmbH ab, die ihm durch die Verbindung des Kaufgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Dalmia GSB Refractories GmbH nimmt die Abtretung an.

4.7 Auf Verlangen des Kunden ist die Dalmia GSB Refractories GmbH verpflichtet, Teile der ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Dalmia GSB Refractories GmbH zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen gegen den Kunden nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt.

4.8 Erfolgt die Lieferung des Kaufgegenstandes auf Verlangen des Kunden in einen Staat, in dem ein Eigentumsvorbehalt nach den vorstehenden Bedingungen nicht anerkannt wird oder nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der BRD, ist der Kunde verpflichtet, alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die zur Bestellung eines vergleichbaren Sicherungsrechts erforderlich sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde den Kaufgegenstand in einen solchen Staat verbringt.

5. Beschaffenheit/Untersuchungs- und Rügepflicht/Mängelansprüche

5.1 Für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sind die von der Dalmia GSB Refractories GmbH angegebenen Toleranzen sowie die angegebenen Lagerfristen maßgeblich und zulässig.

5.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist und Mängel schriftlich innerhalb eines Monats gerügt hat.

5.3 Ansprüche aus etwaigen Mängeln des Kaufgegenstandes können sich nur auf die einzelnen, mangelhaften Teile einer Lieferung beziehen.

5.4 Soweit bei Gefahrübergang ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist die Dalmia GSB Refractories GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), jedoch nicht verpflichtet. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann die Dalmia GSB Refractories GmbH die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil des Kaufpreises entrichtet.

5.5 Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Dalmia GSB Refractories GmbH eine Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, die von der Dalmia GSB Refractories GmbH gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist, oder der Kunde der Dalmia GSB Refractories GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

5.6 Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde unter den in Ziff. 5.5 genannten Voraussetzungen und nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 6 verlangen.

5.7 Die Ansprüche des Kunden auf Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist, insbesondere die Eignung des Kaufgegenstandes für die vertraglich vorausgesetzte oder bei Gegenständen der gleichen Art übliche Verwendung nicht oder nur unerheblich eingeschränkt ist.

5.8 Stellt die Lieferung einer fehlerhaften Montageanleitung einen Sachmangel dar, so schuldet die Dalmia GSB Refractories GmbH im Rahmen der Ziff. 5.4 nur die Korrektur der Montageanleitung.

5.9 Mängelansprüche des Kunden gegen die Dalmia GSB Refractories GmbH verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstandes. Dies gilt auch für Mängelansprüche bei einem Kaufgegenstand, der entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Solche Mängelansprüche verjähren insbesondere dann in einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Kaufgegenstand Feuerfestmaterialien sind, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise vom Feuer berührt worden sind.

5.10 Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, solange zwischen der Dalmia GSB Refractories GmbH und dem Kunden Verhandlungen über Mängelansprüche oder die sie begründenden Umstände schweben. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen Mängelanzeige des Kunden und endet mit der schriftlichen Ablehnung von Mängelansprüchen durch die Dalmia GSB Refractories GmbH, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten im Rahmen der Verhandlungen schriftlich abgegebenen Erklärung einer Vertragspartei.

5.11 Für Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse der Ziff. 6.

5.12 Jede weitere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern die Dalmia GSB Refractories GmbH diese nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat.

 

6. Haftung/Schadens- und Aufwendungsersatz

6.1 Alle anderen, über die in diesen Bedingungen vereinbarten Ansprüche hinausgehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – namentlich wegen Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sonstiger Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung, werden vorbehaltlich der nachfolgenden Bedingungen ausgeschlossen. Die Dalmia GSB Refractories GmbH haftet insbesondere nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

6.2 Die GSB Group haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Dalmia GSB Refractories GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Dalmia GSB Refractories GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.3 Unberührt bleibt auch die Haftung der Dalmia GSB Refractories GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Dalmia GSB Refractories GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Dalmia GSB Refractories GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Diese Begrenzung gilt auch für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz statt der Leistung oder auf Aufwendungsersatz – auch in den Fällen der Ziff. 5.6 in Verbindung mit Ziff. 5.5 – die auf eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Dalmia GSB Refractories GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.5 Die Dalmia GSB Refractories GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche wegen einer von der Dalmia GSB Refractories GmbH übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes geltend macht. Für Mangelfolgeschäden, insbesondere deren entgangenen Gewinn, haftet die Dalmia GSB Refractories GmbH in diesem Fall jedoch nur, soweit der Kunde durch die Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.

6.6 Im Falle des Verzugs ist eine etwaige Haftung der Dalmia GSB Refractories GmbH für einen Verzögerungsschaden unbeschadet der Bestimmungen der Ziff. 6.2 bis 6.5 bei leichter Fahrlässigkeit nur auf max. 5 % des Rechnungswertes der von dem Verzug betroffenen Leistungen beschränkt.

6.7 Ist die Haftung gemäß vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt, gilt auch für alle Ansprüche auf Aufwendungsersatz, Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragshandlungen, wegen der Verletzung von sonstigen Pflichten sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung einschließlich der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.

6.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Dalmia GSB Refractories GmbH.

6.9 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen die Dalmia GSB Refractories GmbH verjähren in zwei Jahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in fünf Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Die Verjährung von Mängelansprüchen (einschließlich Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen) gemäß Ziff. 5.9 sowie die gesetzliche Verjährung der in Ziff. 6.2 bis 6.5 benannten Ansprüche bleiben unberührt.

7. Gewerbliche Schutzrechte

7.1 Falls vom Kunden Stein- oder Konstruktionszeichnungen geliefert werden, haftet er Dalmia GSB Refractories GmbH dafür, dass durch die Benutzung der Zeichnungen gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Urheberrechte, oder sonstige Rechte Dritter (z. B. auf der Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) nicht verletzt werden. Der Kunde stellt die Dalmia GSB Refractories GmbH von Ansprüchen Dritter wegen derartiger Rechtsverletzungen frei.

7.2 Sämtliche Formen, Montageanleitungen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen der Dalmia GSB Refractories GmbH bleiben geistiges Eigentum der Dalmia GSB Refractories GmbH. Soweit sie dem Kunden übergeben werden, ist diesem die Nutzung lediglich im Rahmen des Vertragszwecks gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder sonstige gewerbliche Nutzung, ist dem Kunden nicht gestattet.

8. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand

8.1 Es gilt das Recht der BRD in seiner jeweils aktuellen Fassung. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Für die Anwendung und Auslegung dieses Vertrages ist der deutsche Vertragstext maßgebend.

8.2 Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Bochum, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat. Die Dalmia GSB Refractories GmbH kann auch am Sitz des Kunden Klage erheben oder sonstige gerichtliche Maßnahmen einleiten.

9. Schriftform/Salvatorische Klausel

9.1 Nebenabreden bestehen nicht. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Auf das Formerfordernis kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von der Dalmia GSB Refractories GmbH durch Geschäftsführer oder vertretungsberechtigte Personen schriftlich bestätigt werden.

9.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages oder der Bedingungen im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, mit der der beabsichtigte Zweck weitestgehend erreicht werden kann. Dies gilt auch für evtl. Lücken oder Widersprüchlichkeiten. Ist eine solche Auslegung oder Ergänzung nicht möglich, gilt die gesetzliche Regelung.

Dalmia GSB Refractories GmbH Bochum, November 2019

 
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